Berlin – [–>Regiert bald eine Partei die deutsche Hauptstadt, deren Jugendorganisation offen gegen die Polizei hetzt? Die Berliner Linksjugend hat auf Instagram ein Video veröffentlicht, bei dem eine Rednerin auf dem Parteitag am vergangenen Freitag die Polizei als das wahre Clan-Problem der Hauptstadt bezeichnet.
Im Begleittext zum Video heißt es: „Beim gestrigen Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Berlin schikanierte ein krimineller Clan, mit Pistolen, Quarzhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray ausgestattet, die friedlich Protestierenden Schüler:innen: Die Berliner Polizei!“ Dahinter folgte ein Schwein-Emoji. Die Rednerin bezog sich auf eine Kundgebung am vergangenen Freitag.
Der Beitrag der Linksjugend Berlin auf Instagram
Weiter erklärte sie, dass sie eine Vertreterin der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ sei – für ihre Aussagen wurde sie erst später vom Berliner Landesgeschäftsführer der Linken, Björn Tielebein (39), zurechtgewiesen. „Das ist weder unsere Sprache noch unsere Sicht auf Clans und Polizei“, erklärte Tielebein. Anders sieht das offenbar die Linksjugend: Sie machte sich die Aussagen der Rednerin zu eigen, indem sie sie z.B. auf Instagram veröffentlichte.
Radikale Ansichten in der Linksjugend
Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linkspartei: Bei der Wahlparty nach der Landtagswahl in Berlin am 21. September erschien Clan-Chef Issa Remmo. Als die Partei sich von Remmo distanzierte, veröffentlichte dessen Sohn einen Chat-Verlauf, in dem der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak (47, Linke) diesen innig als „Bruder“ bezeichnete und „Respekt“ für dessen Vater ausdrückte.
Die Rednerin, die Berliner Polizisten als kriminellen Clan diffamiert, trägt ein Palästinenser-Tuch und steht vor dem Logo der Linkspartei. Teile ihrer Rede erinnerten an Wahlkampf-Reden der ostdeutschen AfD-Verbände: So warnte sie vor einer Wehrpflicht und erklärte, nicht an der Ostfront sterben zu wollen. Dafür machte die junge Frau nur die deutsche Regierung verantwortlich – Russland, das einen Krieg in Europa führt, kam im Video nicht vor.
„Entgleisung durch nichts zu rechtfertigen“
Auf der Instagram-Seite macht die Linksjugend kein Geheimnis aus ihren radikalen Ansichten. So wird in einem aktuellen Beitrag der jüdische Staat nicht Israel, sondern „Isreal“ geschrieben – eine gängige Schreibweise in antisemitischen und verschwörungstheoretischen Kreisen, die das Existenzrecht des jüdischen Staates nicht anerkennen.
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), bezeichnete die Rede als „völlige Entgleisung und durch nichts zu rechtfertigen“. Wer Polizisten mit kriminellen Clans gleichsetze, „verlässt den Boden jedes demokratischen Diskurses“. Und weiter: „Unsere Berliner Polizei schützt auch diese Gruppe bei ihren eigenen Demonstrationen. Das sollte erkannt werden – und dafür sollte man auch Respekt zeigen, selbst wenn man anderer Meinung ist.“
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (54, CDU), äußerte sich schockiert über die Aussagen
Seit dem Wahlsieg sieht sich die Berliner Linkspartei mit Vorwürfen konfrontiert, Antisemitismus in der Partei zu dulden und Verbindungen ins Clanmilieu zu pflegen. SPD und Grüne stimmten Sondierungen über eine Koalition dennoch zu.
